Thomas Morfeld wird neuer Vorsitzender der Fraktion

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Die Lippstädter SPD-Fraktion hat Thomas Morfeld zu ihrem zukünftigen Vorsitzenden gewählt. Er wird das Amt zum Jahresbeginn 2018 von Hajo Kayser übernehmen.

Der 50-Jährige ist bei der Klausurtagung der Lippstädter SPD am vergangenen Wochenende einstimmig gewählt worden. Der Genosse ist seit 2009 Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Esbeck und hat seinen bisherigen Schwerpunkt in den technischen Ausschüssen und im Bereich Energieversorgung. Der technische Kaufmann ist verheiratet und hat zwei heranwachsende Kinder.

Thomas Morfeld wird als Fraktionsvorsitzender Nachfolger von Hans-Joachim Kayser, der zum Jahresende seine politischen Ämter in Lippstadt niederlegt. „Ich bin froh, einen so gut geeigneten Nachfolger gefunden zu haben“, so Kayser zur Wahl. „Er wird die sehr erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion nahtlos fortsetzen. Es wird spannend sein, das von außen begleiten zu können.“ „Es sind sehr große Fußabdrücke, in die ich trete. Hajo Kayser ist das Gesicht unserer Fraktion und ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe“, so Thomas Morfeld nach seiner Wahl. Die Fraktion bat er um Unterstützung und um zielorientierte Fraktionsarbeit. Für Hajo Kayser rückt Jens Behrens in den Stadtrat nach, der Ortsvorsteher von Overhagen und Vorsitzender des Stadtverbandes.

Bei ihrer Klausur wählten die Fraktionsmitglieder turnusgemäß auch die übrigen Mitglieder des Fraktionsvorstandes. Als Vertreter für Thomas Morfeld bestimmten sie Jens Behrens und Mathias Marx. Neuer Schriftführer wird Oliver Bertelt. Er folgt Gabriele Oelze-Krähling nach, die Ende Oktober gestorben ist. Als Pressebeauftragte wurde Dr. Yasmine Freigang wiedergewählt, Beisitzer werden Marlies Stotz und Otto Brand.

Im zweiten Teil der Klausurtagung widmeten sich die Genossinnen und Genossen dem Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode. Daneben entwickelten sie Eckpunkte einer Strategie für die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020.

Foto: Die SPD-Fraktion mit Sören Link, dem Oberbürgermeister der Stadt Duisburg (8. v. li.). Foto: SPD/U. Strathaus.

Mobilitätskonzept: Gefährdungspotential für Radfahrer

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Lippstadt (spd). Im Zuge der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hat es eine Reihe von Änderungen vor allem für Radfahrer in Lippstadt gegeben. Die meisten Maßnahmen stoßen dabei auf mehr oder weniger breite Zustimmung bei den Verkehrsteilnehmern, einige allerdings auf heftige Ablehnung.

Eine der Maßnahmen beruht nach Ansicht der SPD auf einer völlig falschen Interpretation der politisch gewollten und beschlossenen Maßnahmen. „Das sind die Markierungen für Radfahrer in der Mühlenstraße“, sagt der Sprecher der SPD im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Udo Strathaus. „Durch diese Markierungen entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße werden Radfahrer in höchstem Maße gefährdet. Man muss als Radfahrer an fünf Stellen, an denen die Straße durch Baumbeete erheblich verengt wird, um die Beete herumkurven und gerät auf diese Weise in die Fahrspur entgegenkommender PKWs.“ Dies sei eine hoch riskante und unverantwortliche Verkehrsregelung.

„Nicht zuletzt wegen ähnlich gelagerter Fahrbahnverengungen hat der Ausschuss die Gegenläufigkeit für den Radverkehr sowohl in der Burgstraße als auch in der Klosterstraße verhindert“, so Strathaus. „In Kenntnis dieses Sachverhaltes hätten die Verantwortlichen in der Verwaltung durch Nachfrage im Ausschuss diesen Unsinn rechtzeitig unterbinden können, anstatt blind nach Schema F die Markierungen anzuordnen“, meint der Verkehrsexperte der Lippstädter SPD und fügt hinzu: „Das ist schon deshalb eine überflüssige Maßnahme, da in der Mühlenstraße ein Radweg in Richtung Cappelstraße – also entgegen der Einbahnstraße – besteht.“

Pressekontakt: Udo Strathaus, Tel. 02941 60242

SPD trifft sich mit dem arabischen Verein Lippstadt

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Die SPD-Fraktion traf sich jetzt im Rathaus zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorstand des Arabischen Vereins Lippstadt. Der 2003 gegründete Verein, der sich ausschließlich aus Spenden finanziert, hat derzeit circa 70 Mitglieder aus verschiedenen Nationen. Der Vorstand legt Wert auf die Feststellung, dass man keiner überörtlichen Organisation angeschlossen sei.

Seit 2012 verfügt der Arabische Verein über einen eigenen Versammlungsraum im Norden der Stadt. Hier findet regelmäßig Zusammenkünfte gesellschaftlicher und religiöser Art statt, zum Beispiel Freitagspredigten in verschiedenen Sprachen und regelmäßige Kindertage an Samstagen, aber auch Integrationsprojekte mit der Stadt Lippstadt und Sprachunterricht. Zweimal im Jahr feiere man auch ein öffentliches Fest mit den Nachbarn.

Besonders während des großen Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr seien die Mitglieder sehr stark gefordert gewesen, sowohl als Dolmetscher, aber auch bei der tagtäglichen Integration der angekommenen Menschen.

Gegenüber den Politikern äußerte der Verein den Wunsch nach Sporthallenzeiten, um auch in der kalten Jahreszeit regelmäßig Fußball spielen zu können.

Pressekontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel. 02941 21162

Auf dem Bild (v. li.): Parteivorsitzender Jens Behrens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Morfeld, Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Kayser, Monher Oun, Dr. Ahmed Alshrafy, Mahmoud El Jand, Veysi Tayar, SPD-Migrationsbeauftragter Dietmar Reinecke. Foto: SPD.

Kraft besucht soziale Meile

Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten Marlies Stotz hin erneut am 10. Mai 2017 in Lippstadt zu Gast sein, und sie damit im Landtagswahlkampf unterstützen. Wir werden die Gelegenheit nutzen, Frau Kraft eine Reihe von sozialen Einrichtungen in Lippstadt vorzustellen, die mit dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.

Unser Programm für den Tag:

9.30 Uhr
Besuch der KIA-Kaffeestube, Vorstellung des Konzeptes/der Angebote
von KIA e.V.

ca. 10.00 Uhr
Besuch des Treffpunktes Cap 27 (SKF), Vorstellung der Angebote

ca. 10.30 Uhr
Besuch des Sozialdienstes Kath. Männer, Vorstellung der Angebote
Kurze Gesprächsrunde über aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen
in der sozialen Arbeit

Neue Dienstwagen mit E-Motor

Der Haupt- und Finanzausschuss soll darüber beraten, ob die Stadt Lippstadt Dienstwagen für den Fernverkehr zukünftig als Elektrofahrzeuge beschafft. Das hat unsere Fraktion jetzt beantragt. Die nationale Klimaschutz-Initiative der Bundesregierung fördert eine solche Maßnahme, indem sie 50 Prozent der Investitionskosten und der Batteriemiete übernimmt. „Damit bewegt sich die Beschaffung kostenmäßig in der Größenordnung eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor. Und der laufende Betrieb ist sogar deutlich kostengünstiger“, so unsere Argumentation. Außerdem stünde es, abgesehen von dem – wenn  auch kleinen – Beitrag zum Klimaschutz, der Stadt als Standort des Kompetenzzentrums Fahrzeug Elektronik (KFE) gut zu Gesicht, hier eine  gewisse Vorreiterrolle zu übernehmen.

Hintergrund für den Antrag ist die letzte Versammlung des Standortforums Lippstadt, das sich ausführlich mit dem KFE und der Elektromobilität beschäftigt hat und den Vorschlag gemacht hat.

Neue Entschädigungsverordnung: CDU und Linke scheinheilig

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Scheinheiligkeit wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Kayser den Lippstädter Fraktionen von CDU und Linken im Zusammenhang mit der neuen Entschädigungsverordnung vor.

„Der Landtag hat mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP eine neue Verordnung zur Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger verabschiedet. Damit ist ihm wahrlich kein großer Wurf gelungen. Ziel war es, das Ehrenamt etwas attraktiver zu machen. Herausgekommen ist eine deutliche Ungleichbehandlung. Das hätte man besser machen können, indem man allen Mandatsträgern, die mehr leisten, eine etwas höhere Anerkennung zum Beispiel in Form eines doppelten Sitzungsgeldes zukommen lässt und nicht nur ganz wenigen, denen dann aber ordentlich“, kritisiert Kayser den Gesetzgeber.

Die neue Verordnung sehe nun vor, dass alle Ausschussvorsitzenden die doppelte Monatspauschale erhalten. Ausgenommen sei allein der Wahlausschuss. Darüber hinaus könnten die Räte per Hauptsatzung weitere Ausschüsse festlegen, deren Vorsitzende diese Erhöhung ebenfalls nicht bekommen.

Nun hätten die Linken und die CDU in Lippstadt Vorschläge dazu gemacht und versuchten, diese gegenüber der Öffentlichkeit als Zeichen ihres eisernen Sparwillens darzustellen. Das sei pure Scheinheiligkeit, meint der SPD-Frontmann. Denn die Linken würden wegen ihrer geringen Größe überhaupt keinen Ausschussvorsitzenden stellen und kämen sowieso nicht in den Genuss der neuen Regelung. Sie machten Sparvorschläge zu Lasten anderer. Und der CDU-Vorschlag könne unter der Rubrik „Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“ gebucht werden. Er liefe nämlich darauf hinaus, nur den beiden Ausschussvorsitzenden die erhöhte Aufwandsentschädigung zuzubilligen, die aus den eigenen Reihen kämen beziehungsweise von der FDP, nämlich den Vorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie des Stadtentwicklungsausschusses. Gespart werden solle hingegen bei den Ausschussvorsitzenden, die von der SPD gestellt würden.

Die Begründung für diesen Vorschlag sei seines Erachtens zweifelhaft, nämlich dass die von CDU und FDP geführten Ausschüsse jeweils siebenmal im letzten Jahr getagt hätten, während die SPD-geführten Ausschüsse Schule und Kultur sowie Jugendhilfe und Soziales es nur auf sechs Sitzungen gebracht hätten. In letzteren, so Kayser, würden aber oft sehr viel schwierigere Themen behandelt und Sachverhalte entschieden werden als in den rein technischen Ausschüssen. Ein weiteres Problem des Vorschlages läge darin, dass man auf diese Weise Ausschüsse unterschiedlicher Wertigkeit schaffen würde, wodurch die politische Arbeit nicht erleichtert würde.

„Im sogenannten interfraktionellen Gespräch, der Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister mit der Verwaltungsspitze, werden auch durchaus schon mal banalere Vorgänge besprochen. Die Entschädigungverordnung wäre ein Thema, das man dort hätte beraten sollen. Ich setze darauf, dass Bürgermeister Sommer doch noch einen Vorschlag unterbreitet, der etwas ausgewogener ist. Man könnte ja auch darüber nachdenken, bewusst gegen die Verordnung zu verstoßen, indem man alle Ausschüsse von der Erhöhung ausnimmt. Wenn das viele Kommunen machen, würde deutlich, dass wir Nachbesserungsbedarf sehen. Dann läge der Ball zumindest erst einmal wieder im Feld des Gesetzgebers“, so Kayser abschließend.

Pressekontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel. 02941 21162

Öffnung der Stirper Straße für LKWs löst kein Problem in Erwitte

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„Die SPD hat sich immer gegen die Öffnung der Stirper Straße ausgesprochen. Das war vor drei Jahren so und ist auch heute so. Daran hat sich nichts geändert“, verdeutlicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Kayser die Haltung seiner Fraktion.

Eine Umweltzone müsse in Deutschland dort eingerichtet werden, wo die Schadstoffbelastung der Luft bestimmte Grenzwerte regelmäßig überschreitet. Erwitte habe sich in der Vergangenheit mehrfach an diesen Grenzwerten bewegt, so dass sich die Notwendigkeit abzeichnete, dort Schutzmaßnahmen für die Wohnbevölkerung zu ergreifen. Dies sollte erreicht werden, indem nur noch Autos mit grüner Umweltplakette die Umweltzone befahren dürfen. Grundsätzlich sei das für die Erwitter Bürgerinnen und Bürger ein Vorteil, insbesondere für die Menschen, die entlang der alten B 1 und der B 55  wohnen. Aufgrund der geringen Zahl der betroffenen Fahrzeuge erwarte die SPD dort allerdings keine wirkliche Entlastung.

Statt eine Umweltzone einzurichten, sei wohl die IHK – oder wer auch immer – vor drei Jahren auf die zweifelhafte Idee gekommen, alle Straßen rund um Erwitte für LKW zu öffnen, um so das Verkehrsaufkommen und damit die Schadstoffbelastung zu streuen. Ob diese Strategie geeignet sei, Umweltbelastungen zu verringern, darf in Frage gestellt werden. Besonders unsinnig sei in diesem Fall gewesen, Erwitte vermeintlich zu entlasten, aber gleichzeitig die am stärksten belastete Straße in Lippstadt zusätzlich zu belasten.

„Wenn nun CDU und FDP in Lippstadt und Erwitte gemeinsam mit der IHK unisono verkünden, die Haltung der SPD würde den Untergang des Abendlandes befördern, muss die Frage gestattet sein, warum, wie kommen die darauf, wo liegt das Problem? Die Umweltzone des Ruhrgebietes beginnt zum Beispiel seit Jahren kurz hinter Unna und endet am Rhein. Dass damit besondere Probleme aufgetreten sind, ist nicht bekannt“, so Kayser weiter.

Betroffen sein könnten nur solche Fahrzeuge, die noch eine gelbe Plakette an der Windschutzscheibe haben. Die Zahl der LKWs heimischer Unternehmen mit gelber Plakette sei äußerst gering. Alle befragten größeren LKW-Betreiber im hiesigen Raum hätten erklärt, nur Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette zu haben. Sie wären von einer Umweltzone also überhaupt nicht betroffen, weil seit ungefähr 15 Jahren alle Neufahrzeuge über eine grüne Plakette verfügen. Die Zahl der hier angemeldeten Fahrzeuge mit gelber Plakette sei vergleichsweise klein und würde zwangsläufig immer kleiner, weil diese aus Altersgründen verschrottet oder exportiert würden. Und für ältere Sonderfahrzeuge, die wegen der geringen Kilometerleistungen  länger als normale LKW genutzt werden, würden die Beschränkungen bei Umweltzonen ohnehin nicht gelten, so dass jeder Kranwagen, der heute durch Erwitte fährt, das auch uneingeschränkt in einer Umweltzone tun dürfe.

Somit blieben nicht mehr viele Betroffene übrig. In Gesprächen werde immer wieder gerne von kleinen Handwerkern gesprochen, die nun ihre Kunden nicht mehr erreichen können. Frage man nach konkreten Beispielen, können keine benannt werden. Das läge auch daran, dass viele Handwerker inzwischen Leasingfahrzeuge nutzen, die nicht länger als fünf Jahre genutzt würden und somit inzwischen ausnahmslos grüne Plaketten haben.

„An der Stelle fehlt mir die Phantasie, mir vorzustellen, dass CDU und FDP sich zum Sprachrohr süd- und osteuropäischer Speditionen machen, von denen zumindest einige immer noch mit Niedriglöhnen und Uralt-LKWs zu Dumpingpreisen in Deutschland unterwegs sind. Das sind die einzigen Betroffenen, die übrig bleiben“, so der  Fraktionschef weiter.

Deshalb müsse man schauen, welche Auswirkung die Öffnung der Stirper Straße sonst noch habe. Dann komme man schnell darauf, dass das eigentliche Ziel der Aktion vielleicht ganz woanders liegen könnte.  Eine Folge der bisher ergriffenen Maßnahmen sei, dass die eigentlich dafür viel zu schmale Straße von der Autobahn über Stirpe nach Lippstadt für LKWs in einer Richtung geöffnet, aber in beide Richtung genutzt werde. Deshalb müssten neben den Anwohnern der Stirper Straße in Lippstadt auch die Bewohner des Erwitter Stadtteils Stirpe erheblich Mehrbelastungen tragen. Und letztere seien es, die seit Jahrzehnten den Bau der B 55 n blockieren. Gäbe es diese Umgehungsstraße, hätte Erwitte das gesamte Problem nicht. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes sei es nicht völlig abwegig, sich einen Zusammenhang vorzustellen. Nähme man dieses Szenario einmal als richtig an, hieße das, die Anwohner der Stirper Straße in Lippstadt, die ohnehin schon die weitaus höchste Verkehrsbelastung in der ganzen Stadt zu tragen haben, werden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, weil man es auf kommunaler, Landes- und Bundesebene seit Jahrzehnten nicht hinbekommt, eine Umgehungsstraße in Erwitte zu bauen.

„So sehr auch wir uns die B 55 n als Umgehungstraße West in Erwitte wünschen, dies ist nach unserer Überzeugung nicht der Weg, auf dem man den Bau der Straße erzwingen kann. Im Gegenteil, damit verhärtet man die Fronten nur noch mehr. Die Öffnung der Stirper Straße in Lippstadt für LKW löst kein Problem in Erwitte, weder das vermeintliche Problem einer Umweltzone noch den Bau der dringend benötigten B 55 n. Das zu glauben, ist völlig unrealistisch. Realität sind hingegen seit drei Jahren der zusätzliche Lärm, Staub und die Luftverschmutzung in der Stirper Straße in Lippstadt. Hinzu kommt noch, dass die Straße aufgrund der hohen Zusatzbelastung vermutlich sehr bald mit städtischen Mitteln erneuert werden muss. Und dann werden unter Umständen die Anwohner der Stirper Straße sogar noch mit Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten.

Uns fehlt jedes Verständnis für diesen völlig untauglich Versuch zu einer Lösung zu kommen – so oder so. Schon gar nicht sind wir bereit, die Gesundheit und die Lebensqualität unserer Lippstädter Bürgerinnen und Bürger für solche politischen Spielchen zu gefährden und sie dann auch noch dafür bezahlen zu lassen!“

Kontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel. 02941 21162