Postgelände ohne Schiff

Pressemitteilung.

Lippstadt. 23.10.2018

Die Lippstädter SPD-Ratsfraktion hat sich mehrheitlich gegen das sogenannte Schiff auf dem Postgelände entschieden.

Begründet wird die Ablehnung mit dem bereits seit August 2009 gültigen Integrierten Handlungskonzept Altstadt B-Plan Nr. 314. Dieses Integrierte Handlungskonzept hatte zwei Vorläufer im Planungsgutachten der Freien Planungsgruppe Berlin von 1969 und im städtebaulichen Rahmenplanung Altstadt Lippstadt 1990. Die dort genannten Handlungskonzepte besitzen noch heute ihre Gültigkeit.

Zu der hier zur Rede stehenden „Insel“ zwischen Lippe und Kanal wird u.a. ausgeführt “…als städtebaulicher Bruch muss an dieser Stelle das Postgelände am östlichen Abschluss der Insel bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Lage direkt am Grünen Winkel, kann (muss) in dem Fall von einer fehlgenutzten Fläche gesprochen werden. Grundsätzlich ist dieser Bereich als das Entree zum Grünen Winkel zu sehen.“

Insofern schließt sich die SPD-Fraktion der Auffassung des Gestaltungsbeirates an, der feststellt, dass das geplante Vorhaben in keinem Bezug zur Altstadt oder der direkten Umgebung stehe und keine proportionale und gestalterische Verträglichkeit mit der Altstadt aufweise. Die nunmehr überarbeitete Planung des Büros Ballhorn-Architekten, Arbeitsbezeichnung -„Das Schiff“-, aber auch die erste Entwurfsfassung, widerspricht allen Zielvorstellungen des „Integrierten Handlungskonzeptes Altstadt“ und ist mit Nachdruck abzulehnen!

„Es gibt aber noch weitere Gründe, die gegen die großvolumige Bebauung sprechen“, so SPD-Fraktionschef Thomas Morfeld. War noch im ersten Entwurf eine fußläufig durchgängige Garten- und Parkfläche zur Lippe hin angedeutet, so finden wir jetzt nur noch einen geschlossenen Wohnkörper. Ein Vergleich, der die Nutzfläche eines neuen Baugebiets und die des geplanten Schiffes in ein anschauliches Verhältnis setzt: Das Baugebiet “Auf dem Rode“ hat eine Gesamtfläche von 112.000 m² und wird 180 Wohneinheiten mit ca. 500 dort lebenden Menschen erhalten. Auf die Fläche des Postgeländes „Das Schiff“ entstehen auf einer Baufläche von ca. 6.000 m² mit 110  Wohneinheiten, die von ca. 280 Menschen bewohnt werden. Es ist damit klar zu erkennen, welche massive Nutzung hier auf einer relativ kleinen Baufläche geplant ist.

Darüber hinaus haben die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion erhebliche Zweifel hinsichtlich der von den Investoren geplanten sozialen Durchmischung bei den künftigen Mietern. Mietpreise, die sich im Preissegment sozialer Wohnungsbau bewegen, liegen bei 5,55 €/m², und somit die Durchmischung ermöglichen, hält die Fraktion bei diesem Projekt für unrealistisch.

„Energisch möchten wir Herrn Chlosta wiedersprechen, die Politik hätte sich nicht ausreichend sachkundig gemacht“, so Morfeld. “Es haben vier Gesprächsrunden mit den Verantwortlichen stattgefunden. Auch unsere internen Diskussionen und Beratungen zu dem Thema waren zeitintensiv und sachbezogen und haben zu dem genannten Ergebnis geführt. „Wir haben nicht mal eben so entschieden“, so Thomas Morfeld, „und eine „provinzielle Abwehrhaltung“ ist das auch nicht, sondern Verantwortung für unsere schöne Stadt.

Straßenbaubeiträge abschaffen

Pressemitteilung.

Lippstadt (spd). 17.10.2018

Die Lippstädter SPD fordert die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Im Zuge einer grundlegenden Erneuerung von Straßen (Zweitausbau) führen bei der zur Zeit üblichen Abrechnungspraxis zu erheblichen Ungerechtigkeiten. Die Kosten für Anwohner von Straßen, die einen Zweitausbau erhalten, können fünfstellig ausfallen. Das belaste junge Familien oder führe zu Altersarmut von Senioren mit niedriger Rente. Diese Gruppen erhielten von Banken kaum einen Kredit zur Finanzierung der von der Stadtverwaltung erhobenen Anliegerkosten.

„Die Kosten für den Zweitausbau von Straßen muss die Stadt nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) erheben, sie hat da keinen Spielraum. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge würde auch zu einer Entlastung der Stadtverwaltung und der Kostenabrechnung führen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lippstädter SPD Thomas Morfeld.

Die Höhe der Anliegerkosten sei noch von einem anderen Umstand abhängig. So seien in der Regel die Anliegerkosten für den Straßenausbau in der Kernstadt mit vielen Anliegern und Mehrfamilienhäusern geringer als in den Ortsteilen mit großen Grundstücken und nur wenigen Anliegern. Ebenfalls kostenabhängig ist, wie breit bzw. schmal eine Straße gebaut ist Unterschiedlicher Meinung über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist das Land NRW. „Die Landesregierung hat kein Interesse signalisiert, die gesamten Kosten zu übernehmen. Es besteht nicht einmal ein Interesse das Gesetz überhaupt zu ändern“, berichtet Thomas Morfeld. Und eine Änderung könne nur die Landespolitik herbeiführen. Zurzeit gäbe es zwei Überlegungen, wie die Milliardenkosten finanziert werden könnten.

Eine Möglichkeit sei die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip über eine höhere Kfz-Steuer. Denn alle, die mit dem Auto fahren, nutzen die Straßen.

Eine andere Möglichkeit sei die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer B. Bei dieser Lösung würden alle Nutzer, auch die der Geh- und Radwege, die Verkehrswege mitfinanzieren.

„In jedem Fall müssten aber  Ausbaustandards festgelegt werden und nach welchen Schlüssel die Dringlichkeit des Straßenausbaus bewertet wird“ so Thomas Morfeld, Fraktionsvorsitzender der Lippstädter SPD.