Reden, Anträge und Wahlen – SPD Stadtparteitag 2019

Ein Bericht von Ratsherr Hans Zaremba

Fünf Reden, sechs Anträge und zwei Personalentscheidungen bildeten den wesentlichen Inhalt des diesjährigen SPD-Stadtparteitages der Sozialdemokraten an der Lippe mit den 34 Delegierten aus den insgesamt fünf Lippstädter SPD-Ortsvereinen im Esbecker Gasthof Brinkmeier. Dieses Treffen war zugleich der Auftakt des Europawahlkampfes der Sozis in der größten Stadt im heimischen Kreisgebiet.

Die Verantwortlichen des SPD-Stadtverbandes nach der Wahl von Leonie Stotz als Nachfolgerin von Sven Salmen von links Marianne Schobert, Oliver Bertelt, Jens Behrens, das neue Vorstandsmitglied Leonie Stotz, Ute Strathaus, Günter Fahle und die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz als Versammlungsleiterin des Treffens in Esbeck.

Dazu war die Europaabgeordnete Birgit Sippel aus dem Arnsberger Stadtteil Neheim in den Lippstädter Ortsteil Esbeck gekommen. In ihrer Rede hob sie die Vorteile für Deutschland aus seiner Zugehörigkeit in der Europäischen Union (EU) hervor. Dies stellte die Parlamentarierin speziell mit Blick auf die Exporte aus Deutschland in die benachbarten Länder auf dem Kontinent heraus. Überdies schaute die Sozialdemokratin auch auf die Gesetzgebung des EU-Parlaments. Inzwischen basierten die 90 Prozent der rechtlichen Bestimmungen in Europa auf Vorgaben aus Brüssel und Straßburg, die von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt würden. Rügend setzte sich Birgit Sippel mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker aus Luxemburg auseinander, dem sie ein „Kuscheln“ mit den rechten Regierungen in Europa vorhielt.

Europa war ihr Thema: Die Europaabgeordnete Birgit Sippel aus Arnsberg-Neheim.

Zuvor hatte die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz auf dem SPD-Stadtparteitag die Verantwortlichen im Land kritisiert, beim Steuerbetrug nicht nachhaltig genug die Fahndung der Delikte voranzutreiben. Insbesondere ging es der SPD-Frau um die Cum-Ex-Geschäfte, wo infolge der schleppenden Verfolgung eine Verjährung der Straftaten, an denen häufig Juristen und Banker beteiligt gewesen seien, drohe. Nach Einschätzung des Bundes der deutschen Kriminalbeamten würden für die Untersuchungen 30 bis 40 gutausgebildete Polizisten benötigt, stattdessen habe man in Düsseldorf die bundesweit anerkannte Steuerfahndungsabteilung aus Wuppertal „quasi willentlich ausbluten lassen“. Zudem streifte die Rednerin auch die Themen Digitalisierung (mit den daraus resultierenden Veränderungen der Arbeitswelt) und das Vorhaben der jetzigen Landesregierung mit der Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahlen (für die Landes- und Kommunalpolitikerin aus Lippstadt ein absolutes Unding). Ebenso forderte sie eine kostenfreie Bildung von der Kita über die Schulen bis zu den Universitäten. Die kürzlich beschlossene und von der Lippstädterin begrüßte Grundgesetzänderung zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Bildungskosten gehe, so Marlies Stotz, auf maßgeblichen Druck der NRW-SPD zurück.

Blick auf die Landespolitik: Die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jens Behrens freute sich in seinem Tätigkeitsbericht über die Neugründung der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Jusos). „Die Politik soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein“, charakterisierte er das Zusammenwirken der Generationen in der SPD. Neben der Auflistung etlicher Termine im Jahr 2019 ging der Ratsherr auch auf den Umzug des SPD-Bürgerbüros von der Marktstraße 1 in die Cappelstraße 7 ein, wo die SPD bereits in den 1970er und 1980er Jahren schon einmal ihren Mittelpunkt in Lippstadt hatte. „Unser Büro auf der sozialen Meile in Lippstadt ist gut sichtbar, offen, transparent und mit Leben und Besuchern gefüllt.“ Für den Overhagener Ortsvorsteher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die SPD im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen mit einem eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt antritt. Dieses Votum wolle man im Herbst vornehmen.

Präsentierte den Rechenschaftsbericht: SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jens Behrens.

Entschieden haben die Delegierten auf ihrem SPD-Parteitag in Esbeck die Nachfolge von Sven Salmen als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, der zu Gunsten der nächsten Generation sich in die zweite Reihe zurückgezogen hat.

Sven Salmen

Rückzug in die zweite Reihe: SPD-Ratsherr Sven Salmen.

Für den SPD-Ratsherrn übernahm die Juso-Vorsitzende Leonie Stotz das Kommunikationsressort im SPD-Stadtverbandsvorstand. Darüber hinaus ist nun Udo Strathaus anstelle seines Ratskollegen Josef Niehaus einer der drei Revisoren der Sozialdemokraten.

Neuling im Vorstand: Die Juso-Vorsitzende Leonie Stotz.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Morfeld, seit Anfang 2018 Vormann seiner Partei im Stadtrat, befasste sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz – in den letzten Monaten häufiger auch ein Thema in den städtischen Gremien – und richtete an seine Ratskollegin Marlies Stotz die Bitte, „in Düsseldorf weiterhin Druck auf die Landesregierung auszuüben“. Wer schon einmal an einer Anliegerversammlung zu Straßenausbauten teilgenommen habe, wisse „wie emotional die Kostenfragen diskutiert werden“, beschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Beobachtungen zum Ausbau der Paderborner Straße und die Nöte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Aussagen von Thomas Morfeld zum Baugebiet „Auf dem Rode“ waren unmissverständlich: „Mit der SPD-Ratsfraktion wird es keine elitären Wohnstraßen geben, die von der Zufahrtmöglichkeit ausgenommen werden.“ Differenziert war auch seine Haltung gegenüber dem geplanten „Postschiff“ am Lipper Tor. Mit der im Dezember erfolgten Verabschiedung des Stadtetats für 2019 zeigte sich der Esbecker zufrieden: „Wir haben uns im Gegensatz zu den anderen Fraktionen sehr früh den Haushaltsfragen gestellt, eine konstruktive Beratung geführt, und dies mit dem Ergebnis, dass sämtliche Anträge mehrheitlich in der letzten Ratssitzung in 2018 verabschiedet wurden.“

Schaute auf die Kommunalpolitik in Lippstadt: SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Morfeld.

Mit einem Rückblick auf das bisherige Engagement der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD (unter anderem mit einer Zusammenkunft zum Entlass-Management in den Krankenhäusern) und einem Ausblick auf die kommenden Vorhaben der Senioren der Sozialdemokraten (wozu auch eine Betrachtung der Lippstädter Sportszene zählen soll) steuerte der stellvertretende Leiter dieses Zusammenschlusses, Karl-Heinz Tiemann, einen weiteren Beitrag auf dem Parteitag hinzu. Über die auf dem SPD-Stadtparteitag einstimmig beschlossenen sechs Anträge zu den Komplexen „Wohnen in Lippstadt“, „Mehrgenerationenarbeit“, „Schülerhaushalt“, „Hochschulstandort“, „Öffentlicher Grillplatz“ und „Wochenmarkt“ wird an dieser Stelle noch ausführlich berichtet. Auch die Juso-Vorsitzende Leonie Stotz berichtete von dem Engagement der Jusos, die mit ihrer Wutbude ein weiteres Format der Kommunikation aufbaut.

Informierte über die SPD-Seniorenarbeit: Der stellvertretende Arbeitsgemeinschaftsleiter von 60plus, Karl-Heinz Tiemann.