Haushalt für 2020 und 2021 verabschiedet

Der Lippstadter Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres (16.12.2019) den Haushalt für die beiden nächsten Jahre verabschiedet. Zum ersten Mal gibt es einen so genannten Doppelhaushalt, nämlich für zwei Jahre. Diesem Vorschlag hat unsere Fraktion zugestimmt, um  die Handlungsfähigkeit der Stadt nach der Kommunalwahl zu erhalten. Denn am 13. September 2020 wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Stadtrat und eine*n neue*n Bürgermeister*in. Und erfahrungsgemäß dauert es einige Zeit, bis sich der neue Rat konstituiert und eingearbeitet hat, wobei der Haushalt sicherlich zu den großen Aufgaben gehört. Selbstverständlich bleibt es dem neuen Rat unbenommen, den Haushalt unterjährig anzupassen.

Die SPD-Fraktion hat sechs Anträge gestellt. Davon wurden alle, soweit es nötig war, von der Mehrheit gebilligt:

1. Mit einer Mehrheit von 26 zu 23 Stimmen hat der Rat beschlossen, eine*n Kulturmanager*in einzustellen. Dies hatte unsere Fraktion bereits in der April-Sitzung im Schul- und Kulturausschuss beantragt und ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Kulturentwicklungsplanung.

2. Der Etat von 40.000 Euro für die freie Kulturszene ist nicht auskömmlich. Dieses Budget soll deshalb um 15.000 Euro erhöht werden, verbunden mit einer Überprüfung der Förderrichtlinien im kommenden Jahr. > Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird der erhöhte Ansatz bereitgehalten, soll aber durch den Schul- und Kulturausschuss zusammen mit den Vergaberichtlinien überprüft werden.

3. Das Projekt Schülerhaushalt dient der Demokratieförderung. Es soll deshalb in den nächsten beiden Jahren wieder durchgeführt werden, was auch andere Fraktionen beantragt haben und deshalb mit Mehrheit angenommen wurde.

4. Der Busbahnhof soll auf die Südseite der Rixbecker Straße, also direkt vor den Bahnhof, verlegt werden. Dies ist eine alte Idee, deren Machbarkeit auf unsere Initiative hin, bereits vor fünf Jahren untersucht worden ist. Nun soll das Projekt endlich umgesetzt werden. > Der Bürgermeister wies in der Sitzung darauf hin, dass das Vorhaben bereits bearbeitet werde, aber sehr langwierig und aufwändig sei, zum Beispiel weil es die Deutsche Bahn einzubinden gelte.

5. Bislang stehen jedes Jahr 24.500 Euro für den Erhalt der Bürgerhäuser in den Ortsteilen zur Verfügung. Das ist nicht genug, sondern dieses Budget soll auf 50.000 Euro aufgestockt werden, um  immerhin ein Signal an alle ehrenamtliche tätigen Bürger in den Ortsteilen zu senden. > Der Bürgermeister erklärte, dass bereits viel mehr Geld zur Verfügung stünde, allerdings auf mehrere Haushaltspositionen verteilt und deshalb nicht direkt erkennbar. Es wurde angeregt, diese verschiedenen Haushaltspositionen zusammenzuführen.

6. Die Zahl der Fahrraddiebstähle hat stark zugenommen. Deshalb sollen in den nächsten beiden Jahren jeweils 15.000 Euro für weitere Fahrradständer mit Rohrbügeln in der Kernstadt und in den Ortsteilen zur Verfügung gestellt werden, damit die Fahrräder besser gesichert werden können. Auch die Grünen forderten weitere Mittel, weshalb auch dieser Antrag leicht eine Mehrheit fand.

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Morfeld hier herunterladen.

Den Antrag der SPD zum Haushalt 2020/21 hier herunterladen.

 

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