Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die exorbitant steigenden Straßenausbaukosten und die damit verbundenen Anliegerkosten sind für junge Familien, sowie für Rentner ruinös. Es kann in unserer Gesellschaft nicht hingenommen werden, das ältere Mitbürger ihr Haus verkaufen müssen, um die Anliegerkosten bezahlen zu können. Diese Generation hat ein Leben lang gearbeitet, den Kredit für das Eigenheim abbezahlt und muss sich im Alter erneut verschulden, um einen Straßenausbau bezahlen zu können. Straßen sind ein Allgemeingut, die jeder nutzt und von der Gemeinschaft bezahlt werden muss.

Die Landesregierung ist gefordert

Das Land verpflichtet die Kommunen nach derzeitigem Rechtsstand die Beiträge zu erheben. Das Gesetz unterstellt den Grundstückseigentümern einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Nutzung der Straße. Die Städte und Gemeinden haben nur die Möglichkeit durch Resolutionen und ständiges Nachfragen auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Eine Volksinitiative hat über 500.000 Unterschriften gesammelt. Diesen Bürgerwillen darf man nicht ignorieren. CDU/FDP aus der Landesregierung wollen die Straßenausbaubeiträge beibehalten.

Jede Kommune hat eine eigene Satzung

Manche Kommunen berechnen nach Breite und Tiefe der Grundstücke. Andere nach Anzahl der Geschosse im Bebauungsplan. Andere wiederum nach anderen Kriterien. Aufgrund der unterschiedlichen Haushaltssituationen in den Kommunen legen diese zwischen 50% der Kosten um, andere Kommunen bis zu 80% der Kosten. Dieses Ungleichgewicht ist nicht gerecht und nimmt keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit des einzelnen Anliegers.

Bürokratie entfällt innerhalb der Verwaltung

Die Berechnung der Straßenausbaukosten eines jeden Anliegers verursacht erhebliche Verwaltungskosten. In einigen Kommunen fällt ein Aufwand in Höhe von bis zu ⅔ der Einnahmen an. Ebenfalls entfallen zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen auf Grund fehlerhaft berechneter Gebührenbescheide.

Fazit

Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial, ungerecht und schon lange nicht mehr zeitgemäß. Diese Bürokratiemonster gehört abgeschafft und der Straßenausbau in den Kommunen muss neu geregelt werden, aber ohne Rentner zu schröpfen.

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