Beigeordnete/r soll auch Kämmerer /Kämmerin sein

SPD- Initiative widerspricht Bürgermeisteridee

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt Pressemitteilung vom 3. Februar 2021 Vearantworlich: Thomas Morfeld Telefon: 0160 97255355

Mit ihrem Antrag zur Ausrichtung der künftigen Verwaltungsspitze im Stadthaus will SPD die bisherige Struktur im Lippstädter Stadthaus mit einem Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters als Beigeordneter, der zugleich auch Kämmerer ist, und der Fachbereichsleiterebene erhalten. Damit wird von den Sozialdemokraten die vom Bürgermeister Arne Moritz (CDU) in der Ratssitzung vor Weihnachten  präsentierte Überlegung abgelehnt, neben einem Ersten Beigeordneten mit juristischen Sachverstand künftig auch noch einen zusätzlichen Beigeordneten für das Finanzressort zu installieren.

Die SPD will die vorzunehmende Ausschreibung für den städtischen Spitzenjob mit dem Anforderungsprofil „Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst“ versehen, während der Moritz-Vorschlag die Bezeichnung „Befähigung zum Richteramt“ enthielt. „Mit unserer Formulierung wollen wir das Bewerberfeld auch für Diplomkaufleute und Personen mit ähnlichen Studienabschlüssen erweitern“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Morfeld. Mit der Begründung ihrer Eingabe stellen die Sozialdemokraten heraus, nicht von der erprobten Praxis, die Funktionen des Ersten Beigeordneten und Kämmerers in Personalunion wahrzunehmen, abzuweichen. Vor der letzten Amtsinhaberin und im September zur Oelder Bürgermeisterin gewählten Karin Rodeheger übten auch ihre Vorgänger am Ostwall, Rainer Strotmeier, Klaus Karl Kaster und Heinrich Westen, die Aufgabe des Allgemeinen Vertreters mit dem Amt als Erster Beigeordneter und Kämmerer verknüpft aus. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf, die bisherige Organisationsform zu verändern“, fügt Morfeld hinzu.  

Zudem hält es der SPD-Fraktionschef für geboten, die vor zwei Jahrzehnten für den Ausbau einer bürgernahen Verwaltung unter Anwendung der Neuen Steuerungsmodelle (NSM) eingeführten flachen Hierarchien zu erhalten. Überdies könne bei einer Umsetzung der Moritz-Vorlage aus dem Dezember das mögliche Verlangen nach der Wiedereinführung eines Technischen Beigeordneten nicht ausgeblendet werden. Die SPD sieht im Modell von Bürgermeister Moritz nicht nur die Abkehr von einem bewährten Aufbau, sondern auch die Gefahr einer Bürokratisierung und Verlangsamung der Abläufe in Verwaltung. Würde die Beschlussempfehlung des Rates und Chefs der Verwaltung mit zwei Beigeordneten greifen, würden zwangsläufig erhebliche Mehrkosten – nach verschiedenen Berechnungen wird von etwa 160.000 Euro ausgegangen – auf den Stadtetat zukommen. „Angesichts der ohnehin durch Corona auf die Stadt Lippstadt zukommenden Belastungen eine Summe, die nicht zu vertreten ist.“

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