Viele Veränderungen – Stadtparteitag wählt Vorstand

Pressemitteilung

Lipperode (spd). Nicht nur ein neues Parteibüro ab Mitte April, sondern auch neue Köpfe im Vorstand zählen zu den Veränderungen im SPD Stadtverband Lippstadt, die jetzt auf dem Parteitag in Lipperode stattgefunden haben.

Der wiedergewählte Stadtverbandsvorsitzende Jens Behrens begrüßte die SPD Delegierten im alten Gasthaus Voss im „rotesten Ortsteil Deutschland“, was Ortsvorsteher Otto Brand in seiner Begrüßung schmeichelnd als „etwas übertrieben“ kommentierte.

Bürgernah, gut erreichbar, sichtbar und offener – das waren die Anforderungen für das neue SPD-Büro, welche sich der Vorstand auf die Fahnen geschrieben hat. Nach diversen Sichtungen von möglichen Objekten hatte sich der Vorstand zusammen mit der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und Mitarbeitern aus dem SPD-Bürgerbüro für die neuen Räume in der Cappelstraße 7 entschieden. Eine Wirkungsstätte, die dem ein oder anderem (älteren) SPD-Mitglied bekannt vorkam. Dort residierte der Stadtverband bereits in den 1970er-Jahren. Mit Blick auf die sozialen Einrichtungen auf der sogenannten sozialen Meile Lippstadts meinte Behrens „sind wir da, wo wir hingehören“.
In seinem Jahresbericht hob der SPD-Chef auch das neue Format des Neujahrsempfangs hervor. Mit über 70 Teilnehmern seien seine Erwartungen weit übertroffen worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Morfeld, der zum Jahreswechsel in die Fußstapfen von Hajo Kayser getreten ist, berichtete über einen sehr guten Mix von Fachwissen aus „alten Hasen und jungen Wilden“ in der Fraktion. Auch das Lachen in der Fraktion käme bei den Sitzungen nicht zu kurz. Besonders die Harmonie sei ausgesprochen gut, was bereits Otto Brand in seiner Begrüßung sehr deutlich machte: „So etwas habe ich in den vielen Jahren noch nicht erlebt.“ Stellung bezog Morfeld zum Stadthausneubau und zur „alternativlosen“ Sanierung des Lippstädter Theaters. Offene Themen, die im Wahlprogramm 2014-2020 stehen, werden jetzt in den nächsten Wochen in der Fraktion wieder auf den Tisch kommen, so der Fraktionsvorsitzende.

Die heimische Landtagsabgeordnete Marlies Stotz bescheinigte in ihrer Ansprache der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung eine „soziale Kälte“ und dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Blöming aus Erwitte warf sie einen unlauteren Politikstil vor. Reine Jubelmeldungen seien die geplanten Straßenbaumaßnahmen und Radwegkonzepte gewesen. Der Radweg zwischen Benninghausen und Overhagen sei nur auf Platz 19 in der Prioritätenliste des Regionalrates – was er auch schon unter der vormaligen, rot-grünen Landesregierung war. Aufgrund ihrer Nachfrage bei der Bezirksregierung in Arnsberg meinte sie, dass sei eine ernsthafte Chance auf Realisierung vor 2020 gar nicht denkbar sei. Keine einzige Maßnahme aus der Jubelmeldung Blömings in der Presse sei auf den vorderen Plätzen der Prioritätsliste des Regionalrates.
Auch die Kürzung der Wohnbauförderung von 300 auf 800 Millionen Euro sei ein Akt der sozialen Kälte der amtierenden NRW Regierung – ganz zu schweigen von dem Wegfall des Sozialtickets. Hinzu kämen noch die negativen Folgen durch den Abbau der 2800 Plätze in den Produktionsschulen, so Stotz. Diese würden lediglich durch 1600 Plätze in einem Werkstattjahr ausgeglichen – ein Verlust von 1.200 Plätzen für die Jugend. Komplett gestrichen werden solle das Programm „Jugend in Arbeit plus“, welches arbeitslose junge Erwachsene auf den Weg in die Arbeit unterstützen soll.

Bei den nach zwei Jahren turnusgemäßen Vorstandswahlen wurde der geschäftsführende Vorstand, bestehend aus Jens Behrens (Vorsitzender), Ute Strathaus (1. Stellv. Vorsitzende), Sven Salmen (2. Stellv. Vorsitzender), Günter Fahle (Kassier) und Oliver Bertelt (Schriftführer), in seinen Ämtern bestätigt. Den Vorstand komplettieren die beiden Beisitzerinnen Beate Wegmann und Marianne Schobert sowie Dietmar Reineke (Migrationsbeauftragter) und Martin Schulz (Seniorenbeauftragter). In die Kontrollkommission wählten die Delegierten Katharina Palm und Karl-Heinz Tiemann.

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