Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

Jede und jeder soll sich in Lippstadt sicher fühlen – an jedem Ort und zu jeder Zeit!

Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn sich alle auch an die Regeln halten.
Doch in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern hören wir immer öfter, dass die Unsicherheit und Angst zu nimmt. Und die Gründe sind vielfältig: Sachbeschädigung und Vandalismus, übermäßiger Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, Ruhestörungen oder Kriminalität und Gewalt. Auch das Müllproblem verstärkt das Gefühl der Unsicherheit.

Wir wollen die Menschen nicht alleine lassen und für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Dafür müssen alle Behörden, Ämter und Institutionen stärker kooperieren.

Gesamtkonzept für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Wir fordern: Polizei, Ordnungsbehörde sowie Sozial- und Jugendamt und weitere Organisationen müssen zusammenarbeiten. Es gilt sowohl die Sicherheit und Ordnung konsequent durchzusetzen, als auch – wo nötig –entsprechende Hilfsangebote mit einzubeziehen. Ebenfalls sind präventive Maßnahmen zu berücksichtigen und Angsträume in Lippstadt zu beseitigen. Dabei dürfen die Maßnahmen nicht auf die Innenstadt reduziert werden, sondern bedürfen einer Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet mit seinen Ortsteilen.

Wir fordern vor allem:

  • Fortsetzung der schon 1998 in Lippstadt gegründeten und bewährten Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei
  • Aktuelles, bedarfsgerechtes Personalkonzept für die Stadtwacht und damit verbundenem höheren Präsenzdienst mit dem Schwerpunkt Sicherheit, auch am Wochenende und in den Abendstunden
  • Beseitigung von Angsträumen durch geeignete Maßnahmen wie mehr Lichtquellen und entsprechender Gestaltung der öffentlichen Räume und Parkanlagen
  • Überprüfung und möglicher Ausbau von Hilfsangeboten für Menschen ohne festen Wohnsitz
  • Ausbau der Jugendhilfe durch Streetworker Teams und offenen Angeboten für die Jugendszene in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe

Gesamtplan Saubere Stadt

Wilde Müllablage in der Natur, Unrat auf Spielplätzen, Schrott an Containerstandorten für Glas oder Kleidung, unsaubere Straßen und Plätze, Schmierereien an Hauswänden und anderen Objekten im öffentlichen Raum – all das ist leider auch ein Gesicht unserer Stadt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baubetriebshofes versuchen ihr Bestes. Doch sie können unter den derzeitigen Bedingungen das Problem nicht lösen. Die gesamte Stadtgesellschaft sollte sensibilisiert werden für das gemeinsame Ziel „Saubere Stadt“.

Wir wollen:

  • Eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung durch regelmäßige Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit
  • Den Aufbau von mehreren „Sauber-Teams“ beim Baubetriebshof zur Sicherstellung der Sauberkeit im öffentlichen Raum
  • Das sofortige Entfernen wilder Schmierereien im öffentlichen Raum sowie ein Unterstützungskonzept für betroffene private Hausbesitzer
  • Die konsequente Durchsetzung von Bußgeldern bei entsprechenden Verfehlungen der Müllentsorgung oder den Schmierereien
  • Die Ausweisung einer freien Fläche für erlaubtes Sprayen mit der Möglichkeit der Entwicklung von Kunstprojekten

Fazit

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung gehören zu einem guten Zusammenleben dazu. Wir wollen diese Ziele konsequent durchsetzen, Angsträume beseitigen, aber auch nötige Hilfe und Unterstützung anbieten.

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SPD-Lippstadt

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